Es geht ganz einfach: Homepage aufrufen, Formular ausfüllen, ausdrucken und an Polizei und Geheimdienste schicken. So funktioniert die neue Kampagne für Datenschutz, die von europäischen Bürgerrechtsorganisationen initiiert wurde. Und wer kein Internet nutzt, tippt die Briefe eben selbst. Die Aktion mit dem Titel »Meine Daten gehören mir!« wird von Initiativen in elf europäischen Ländern umgesetzt. Anlaß ist der immer stärkere Aufbau eines europäischen Überwachungsstaates, der mit dem »Stockholm-Programm« weiter vorangetrieben werden soll.

Der europaweite Austausch ganzer DNA-Datenbanken, der Abgleich von Fingerabdrücken und Kfz-Daten ist bereits Realität. Was darüber hinaus geplant ist, schilderte Heiner Busch vom Komitee für Grundrechte und Demokratie während der Auftaktveranstaltung im Berliner Haus der Demokratie am vergangenen Donnerstag. So gehe es derzeit vor allem um den Ausbau der biometrischen Überwachung sowie um ein rigides »Flüchtlingsmanage...