Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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01.10.2009 / Ansichten / Seite 8

Auslegungssache

EU-Bericht über Kaukasus-Krieg

Werner Pirker
Deutschen Zeitungsberichten zufolge kommt selbst eine von der EU ermächtigte Untersuchungskommission in ihrem Bericht um die Feststellung nicht herum, daß die Georgier die kriegerischen Auseinandersetzung um Südossetien begonnen haben. Ansonsten läßt das von der Schweizerin Heidi Tagliavini verfaßte Papier deutlich das Bemühen erkennen, die georgische Schuld am Ausbruch des Kaukasus-Krieges im Sommer vergangenen Jahres möglichst kleinzuschreiben und Rußland einer völkerrechtswidrigen Invasion zu bezichtigen. Zwar hätten die Georgier den ersten Schuß abgegeben, heißt es, dem wären aber von Rußland unterstützte Provokationen in den von Tbilissi beanspruchten Provinzen Abchasien und Südossetien vorausgegangen. In der Folge seien die russischen Truppen tief in georgisches Kernland eingedrungen, was von der Untersuchungskommission als völkerrechtswidrig angesehen wird. Zudem habe Moskau an der Zerstörung der territorialen Integrität Georgiens mitgewirkt.

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