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29.09.2009 / Ansichten / Seite 8

Old Deal

Situation nach Bundestagswahl

Georg Fülberth
Herausgekommen ist, was die Prognosen schon früh gemeldet haben: Schwarz-Gelb. Die Spekulationen der letzten Wochen über ein mögliches Kopf-an-Kopf-Rennen waren wieder einmal die übliche Inszenierung von Instituten, die interessant bleiben wollen.

Die Lager, die im Wahlkampf scheinbar gegeneinander kämpften, haben sich intern stärker differenziert:

Die Marktradikalen unter den bisherigen Wählerinnen und Wählern von CDU/CSU haben die FDP aufgesucht. Eine Paradoxie der vergangenen zwei Jahre setzt sich fort: Das Desaster des Marktliberalismus fand keine politische Entsprechung. Politik bleibt, was sie seit Jahrzehnten zunehmend wurde: Börse.

Diese Tendenz dürfte sich verstärkt haben. Sie wurde auch in der Wahlkampfführung sichtbar: Die Berlusconisierung geht weiter. Zu Recht hat sich Oskar Lafontaine schon früh über das Votum des Kapitals per Spendiertätigkeit ausgelassen. Kombiniert mit den großen Medien wirkt hier ein Machtblock, der wichtiger ist als ...





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