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29.09.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Wirtschaft macht mobil

Steuern runter, Kündigungsschutz aufweichen, Gesundheitsreform revidieren – Lobbyvereinigungen stellen ihre Forderungen an Schwarz-Gelb

Klaus Fischer
Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran. Die Worte der einstigen Hymne eines linken Aufbruchs gelten offenbar auch für die Reaktion. Keine Zeit zu verlieren, hieß es am Tag nach der Bundestagswahl bei Lobbyverbänden des Kapitals und der Gesundheitsindustrie. Schnelle Steuersenkungen werden ebenso gefordert wie die Rücknahme vermeintlich unternehmerunfreundlicher Gesetze der vergangenen Legislaturperiode. Im Visier der Kapitalvertreter stehen etablierte Kompromisse zu Mindestlohn, Kündigungsschutz und Mitbestimmungsrechten ebenso wie allgemein gehaltene Rufe nach Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der angeschlagenen deutschen Wirtschaft.

Kommando zurück

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte ein 100-Tage-Sofortprogramm von der neuen Bundesregierung. »Die Wirtschaft setzt darauf, daß Schwarz-Gelb einen Kurs fährt, der uns schnell weiter aus der Wirtschafts- und Finanzkrise führt«, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich D...

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