Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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24.09.2009 / Inland / Seite 8

»Damit wird faktisch Wahlboykott geleistet«

»Unsere Stimme kriegt ihr nicht!« – Kampagne soll zum außerparlamentarischen Kampf mobilisieren. Ein Gespräch mit Frank Pott

Niels Seibert
Frank Pott ist Mitglied der Anarchosyndikalistischen Jugend Berlin und Mitorganisator der Kampagne »Wir haben keine Wahl«

Sie haben unter dem Motto »Wir haben keine Wahl« gemeinsam mit anderen Gruppen eine Kampagne gegen die Bundestagswahl 2009 gestartet. Was spricht gegen die Stimmabgabe?

Wir sollen am 27. September unsere Stimme für Parteien und Direktkandidaten abgeben und damit eine Institution wie die Bundesregierung legitimieren, die uns die nächsten vier Jahre nichts Gutes bescheren wird. Der Parlamentarismus wird unsere soziale Lage nicht verbessern. Die Parteien in den Parlamenten waren für die sozialen Verschlechterungen der letzten Jahrzehnte verantwortlich. In Berlin werden unter dem »rot-roten« Senat demnächst im Haushalt diverse Einsparungen anstehen. Und alle Parteien, auch die sich selbst sehr sozial darstellen, sind sich einig, daß Kürzungen auf allen Ebenen erfolgen. Besonders betroffen sind in Berlin die öffentlichen Räume für Jugendlic...

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