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24.09.2009 / Inland / Seite 5

Legitimer Widerstand

Verteidigung beruft sich im »mg«-Prozeß auf Notwehrrecht gegen illegalen Krieg: Ladung von Ex-Kanzler Schröder beantragt

Niels Seibert
Ungewöhnlich aufmerksam verfolgten die Richter sowie die Vertreter der Bundesanwaltschaft am Mittwoch im Berliner Kammergericht die zweistündigen Ausführungen der Strafverteidiger. Selbst der Vorsitzende Richter Josef Hoch, der Bemerkungen von Prozeßbeobachtern in der Regel mit Strafandrohungen quittiert, reagierte gelassen auf wiederholten Applaus der etwa 20 Besucher im Hochsicherheitssaal B129 des Moabiter Gerichtsgebäudes. Dort wird seit September 2008 gegen drei Berliner Linke verhandelt, denen ein versuchter Brandanschlag auf Bundeswehr-LKW am 31. Juli 2007 in Brandenburg/Havel sowie die Mitgliedschaft in der linksradikalen »militanten gruppe« (mg) vorgeworfen wird. Die klandestine Gruppe hatte sich zu insgesamt 27 Brandanschlägen auf Firmen und öffentliche Einrichtungen bekannt.

Bisher hatten die Verteidiger vor allem juristisch argumentiert und auf die dürftige Beweislage verwiesen (siehe jW vom 23. September). Am gestrigen 58. Verhandlungstag ko...

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