18.09.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Gegen den Überwachungsstaat – das war’s dann schon

Zu Hartz IV und Kriegseinsätzen hat die Piratenpartei keine Meinung. Nähe zu FDP und Grünen, Distanz zur Linkspartei

Peter Wolter

Die »Piraten« verstehen sich als »Bürgerrechtspartei des digitalen Zeitalters«, ihr zentrales Thema ist dabei die Informationsfreiheit im Internet. Das Programm verteidigt die Grundrechte gegen ihre fortwährende Demontage und wendet sich gegen Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchungen, Videoüberwachung und Internetzensur. Allerdings wird der Aufbau des Überwachungsstaats losgelöst von anderen politischen Entwicklungen wie der kapitalistischen Krise und der Kri...

Artikel-Länge: 4012 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.