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18.09.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Gegen den Überwachungsstaat – das war’s dann schon

Zu Hartz IV und Kriegseinsätzen hat die Piratenpartei keine Meinung. Nähe zu FDP und Grünen, Distanz zur Linkspartei

Peter Wolter
Die »Piraten« verstehen sich als »Bürgerrechtspartei des digitalen Zeitalters«, ihr zentrales Thema ist dabei die Informa­tionsfreiheit im Internet. Das Programm verteidigt die Grundrechte gegen ihre fortwährende Demontage und wendet sich gegen Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchungen, Videoüberwachung und Internetzensur.

Allerdings wird der Aufbau des Überwachungsstaats losgelöst von anderen politischen Entwicklungen wie der kapitalistischen Krise und der Kriegspolitik der Bundesregierung gesehen. Angriffe auf die Grundrechte erscheinen so allein der Paranoia von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble oder der Bosheit von Familienministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) geschuldet. Obwohl Krieg sicherlich die schärfste Form der Einschränkung von Bürgerrechten darstellt, hat die Piratenpartei zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan schlicht keine Position. Auch zu Hartz IV findet sich nichts im Programm – trotz der mit dieser Gesetzgebung ...

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