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18.09.2009 / Inland / Seite 5

Griff in die Mottenkiste des Kalten Krieges

Hessen: CDU und FDP starten erneut antikommunistische Kampagne gegen Linkspartei im Wiesbadener Landtag

Hans-Gerd Öfinger
Zehn Tage vor der Bundestagswahl haben sich die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP im Landtag am Donnerstag bemüht, die »Rote-Socken-Kampagne« neuaufzulegen. Zielscheibe war Sabine Leidig, Spitzenkandidatin auf der Landesliste der Linkspartei für die Bundestagswahl und ehemalige ATTAC-Bundesgeschäftsführerin. Stein des Anstoßes waren Äußerungen Leidigs in einem Rundfunkinterview. Auf die Frage, welche Art von sozialer Unruhe sie sich wünsche, hatte die Linke geantwortet: »Ich wünsche mir soziale Unruhe, die so aussieht, daß die Leute die Verhältnisse in Frage stellen, wie sie heute sind. Und ich bin ziemlich sicher, daß das kommen wird, wenn die Bundestagswahl vorbei ist.« Sie wünsche sich »auf jeden Fall, daß die Leute in Bewegung kommen«, wobei man sich »soziale Unruhe nicht als Straßenkampf vorstellen« müsse. Sie könnten zum Beispiel auch bei Diskussionen auf Betriebsversammlungen zum Ausdruck kommen oder bei einer öffentlichen Auseinandersetzun...

Artikel-Länge: 3490 Zeichen

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