Mit einer Mehrheit von 382 Stimmen hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, daß der bisherige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auch der zukünftige sein soll. 219 Abgeordnete, unter ihnen die der Linken, stimmten am Mittwoch gegen ihn. 117 Parlamentarier enthielten sich. Eine wirkliche Wahl hatte das Parlament aber nicht. Es konnte der vorangegangenen Benennung durch den Rat, also das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU, nur zustimmen oder sie ablehnen. Die Möglichkeit, einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen und darüber abzustimmen, hatte es nicht. Mit der Entscheidung des Rats vom 18. Juni 2009 für Barroso war die Weiche längst gestellt. Dieses Verfahren unterstreicht einmal mehr den Mangel an Demokratie in der EU.

Die Festlegung von Rat und Parlament auf Barroso ist ein Bekenntnis für die Fortsetzung des verhängnisvollen Kurses der Liberalisierung und Flexibilisierung des EU-Binnenmarkts. Unter seiner Präsidentschaft...