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16.09.2009 / Inland / Seite 5

Abgeordnete bespitzelt

Bundesregierung gibt geheime Überwachungsmaßnahmen gegen Linksfraktion zu. Auch parteilose Mitarbeiter und Beschäftigte in Wahlkreisbüros betroffen

Frank Brendle
Der Verfassungsschutz setzt bei der Überwachung der Linksfraktion im Bundestag auch geheime Ermittlungsmethoden ein. Das hat die Regierung jetzt eingeräumt. Betroffen sind auch parteilose Mitarbeiter und Beschäftigte in Wahlkreisbüros. Die dabei gewonnenen Daten werden möglicherweise an eine Vielzahl in- und ausländischer Stellen weitergegeben.

Bisher hatte es stets geheißen, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lege in einer »Sachakte« ausschließlich Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen wie Zeitungen und Homepages der Abgeordneten ab. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke präzisiert die Regierung nun: »Dies schließt jedoch nicht aus, daß sich in der Sachakte des BfV auch im Einzelfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden.« Diese könnten entweder »im Rahmen einer auf andere Beobachtungsobjekte abzielenden Informationsbeschaffung des BfV oder im Rahmen der Beobachtung...

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