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08.09.2009 / Inland / Seite 5

Streit um Asse-Akten fortgeführt

SPD-Umweltminister gibt 76000 Seiten an Untersuchungsausschuß des niedersächsischen Landtags. Dem Kanzleramt geht das zu weit

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) streitet mit dem Kanzleramt über die Herausgabe von Akten zum Atommüllager Asse. »Es ist gut, wenn die Kanzlerin sich jetzt für die Asse interessiert«, sagte Gabriel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe). »Aber dann sollte sie auch ihre CDU-Kollegen in der Bundesregierung und ihr eigenes Kanzleramt mal darauf trimmen, nicht immer neue Ideen zu entwickeln, wie man eine vollständige Übergabe von Akten und umfassende Zeugenaussagen behindern könne«, so der SPD-Politiker.

Nach dem Willen des Kanzleramtes habe man dem Untersuchungsausschuß des niedersächsischen Landtages nur Dokumente mit einem spezifischen Landesbezug übergeben sollen, sagte am Montag ein Sprecher Gabriels. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière habe zudem vor der Übergabe eine Abstimmung aller betroffenen Bundesministerien verlangt. Beiden Forderungen sei man nicht nachgekommen. Gabriel habe dem Gremium die voll...

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