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08.09.2009 / Inland / Seite 5

Kommunen rufen nach Bundeshilfe

Unterkunftskosten für Hartz-IV-Betroffene drohen Etats der Städte und Gemeinden zu sprengen. Verbände fordern Reduzierung ihres Anteils

Während die Wirtschaftsinstitute im Tagestakt immer optimistischere Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung der kommenden Monate und Jahre abgeben, befleißigen sich die öffentlichen Kämmerer und ihre Verbände notgedrungen eines gewissen Realismus. Die wachsende Finanznot hat die Städte und Gemeinden zu einem regelrechten Alarmruf an die Bundespolitik veranlaßt. »Es ist schlicht nicht tragbar, daß die Kommunen von zwei Seiten in die Zange genommen werden: von wegbrechenden Steuereinnahmen und von explodierenden Sozialkosten«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt (Montagausgabe). Landsberg zufolge drohen die kommunalen Sozialausgaben von 38,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr bis 2010 als Folge der erwarteten drastischen Steigerung der Erwerbslosenzahlen auf 42 Milliarden Euro anzusteigen. Akuten Regelungsbedarf für die künftige Bundesregierung gebe es daher vor allem bei ...

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