08.09.2009 / Inland / Seite 4

Proteste am »Tag X« geplant

Verfahren gegen »militante gruppe« steht vor Abschluß. Demonstration am Tag der Urteilsverkündung

Im Verfahren gegen die linksradikale Untergrundorganisation »militante gruppe« (mg) werden noch im Oktober die Urteile erwartet. Drei Berliner Linksautonomen, gegen die seit September 2008 vor dem Berliner Kammergericht verhandelt wird, wirft die Generalbundesanwaltschaft vor, am 31. Juli 2007 versucht zu haben, auf einem Gelände der Firma MAN in Brandenburg (Havel) mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem sollen sie Mitglieder der »mg« sein. Der Gruppe werden etwa 30 Anschläge auf öffentliche Einrichtungen und private Firmen zugerechnet. Verletzt wurde dabei niemand. Mittlerweile hat der Vorsitzende Richter die Beweisaufnahme abgeschlossen; derzeit verhandelt das Gericht über die Anträge der Verteidiger. Ein erstes Resümee kann man bereits ziehen: Nach fast zwölf Monaten Verhandlungsdauer ist die Beweislage – trotz umfangreicher Überwachungsmaßnahmen durch Bundeskriminalamt (BKA), Landeskriminalamt (LKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz ...

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