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07.09.2009 / Ausland / Seite 7

Unter Schutz

US-Gericht weist ausländische Kläger ab: Kein Verfahren gegen Daimler AG. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen

Gaby Weber
Bleiben die Morde an 14 Gewerkschaftern bei Mercedes Benz/Argentina während der Diktatur (1976–1983) ungesühnt? Zumindest in den USA scheiterte in der vergangenen Woche der Versuch von Angehörigen der Toten, eine Klage durchzusetzen. Der District Court in San Francisco entschied, das angestrebte Verfahren gegen die Daimler AG nicht zu eröffnen – ein Urteil mit weitreichenden Folgen. Schließlich hatten sich die Kläger auf den Alien Tort Claims Act (ATCA) berufen. Dieses Gesetz erlaubt Ausländern den Zugang zu US-Gerichten, wenn internationales Recht verletzt ist.

Letzte Möglichkeit

In der Bundesrepublik Deutschland waren zuvor bereits Versuche gescheitert, den Autokonzern in der Angelegenheit zu belangen. Und in Argentinien selbst kamen die Strafverfahren nicht voran. Dort verschwanden Akten, Beweisanträge wurden verfälscht und Zeugen bedroht. Also schien den Angehörigen der Opfer der Weg vor ein US-Gericht als letzte Möglichkeit, Gerechtigkeit...

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