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02.09.2009 / Inland / Seite 4

Kahlschlag geht weiter

Berlin: Landesregierung aus SPD und Linkspartei will Bezirke zu Schließungen und Privatisierungen im Jugendfreizeitbereich zwingen

Rainer Balcerowiak
Die Ankündigung der Berliner Landesregierung aus SPD und Linkspartei, angesichts gravierender Steuermindereinnahmen und einem Schuldenberg in Höhe von bald 65 Milliarden Euro weitere »schmerzhafte Einschnitte« vorzunehmen, soll jetzt zügig umgesetzt werden. Die Stadtbezirke müssen bis Ende September ihre auf den Globalzuweisungen des Senats beruhenden Doppelhaushalte für 2010/11 verabschieden.

Die entsprechenden Vorlagen der Bezirksämter, die jetzt in den Fachausschüssen beraten und später von den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) verabschiedet werden, lesen sich teilweise wie reine Horrorkataloge. So sollen in Friedrichshain-Kreuzberg die letzten noch verbliebenen kommunalen Jugend- und Freizeiteinrichtungen geschlossen bzw. in freie Trägerschaft überführt werden. Darunter auch überregional bekannte Institutionen wie die Naunynritze und das Statthaus Böcklerpark. 55 Mitarbeiter sollen in den Stellenpool des Landes versetzt werden.

Im Bezirk Mitte s...



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