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20.08.2009 / Inland / Seite 4

Mangelernährung akzeptiert

Parteien im Bundestag nehmen Gefahr von Unterversorgung durch Hartz IV nicht ernst. Nur Die Linke unterstützt Forderungen von Erwerbsloseninitiativen

Ralf Wurzbacher
Die etablierten Parteien im Deutschen Bundestag scheren sich nicht um die Gefahr einer möglichen Mangel- und Fehlernährung von Hartz-IV-Bedürftigen. So lautet das Zwischenfazit eines Bündnisses aus mehreren Sozial- und Erwerbsloseninitiativen, die vor zwei Wochen eine Kampagne zur Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes gestartet hatten (junge Welt berichtete). Während die Unionsparteien von CDU und CSU eine Stellungnahme zum Anliegen der Initiatoren bisher gänzlich schuldig geblieben seien, sähen SPD und FDP keinen Handlungsbedarf, erklärte der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland, Martin Behrsing, am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Nach seiner Darstellung stimmte einzig die Linksfraktion der Forderung nach 500 Euro Regelsatz und einem Mindestlohn von zehn Euro ohne Lohnsteuerabzüge zu.

In einem an sämtliche Abgeordneten adressierten Schreiben hatte das Bündnis darum gebeten, Position zu beziehen. Eine erste Auswertung der Reakt...

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