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14.08.2009 / Abgeschrieben / Seite 8

Outsourcing der Gesetzesarbeit

Zur Praxis von Bundesministerien, Gesetzentwürfe von Anwaltskanzleien ausarbeiten zu lassen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic:

»Die Bundesregierung muß meine Fragen nach dem Outsourcing der Gesetzesarbeit vollständig beantworten. In fast einem Drittel der Fälle und ausgerechnet bei den Gesetzen und Verordnungen zur Bankenrettung ist die Regierung die Angaben über die gezahlten Honorare schuldig geblieben.

Wenn die Bundesregierung die Gesetzgebung privatisiert und zugleich das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten untergräbt, demonstriert sie ein unterentwickeltes Demokratieverständnis. Die Gesetzgebung ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments und der Bundesregierung. Der angebliche Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Auftraggeber ist gerade in dieser Frage kein Argument gegen eine Veröffentli...


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