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13.08.2009 / Abgeschrieben / Seite 8

Verfassungsfeindlicher Werbefeldzug

Zu einer Denkschrift von 30 Juristen, hochrangigen Hochschullehrern und Richtern erklärt der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Diether Dehm:
Es schlägt dem Faß den Boden aus, wenn staatlich bezahlte Juristen an öffentlichen Universitäten einen Werbefeldzug starten, unter dem Deckmantel der angeblichen Europafreundlichkeit die Rechte des Bundesverfassungsgerichtes einzuschränken. Wenn das höchste, die Verfassung schützende Organ der Bundesrepublik von Hochschullehrern teilweise abgeschafft werden soll, ist dies verfassungsfeindlich.

Gerade weil die EU in ihrer heutigen ...

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