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13.08.2009 / Ausland / Seite 6

US-Senatoren schweigen zum Baustopp

Washingtons Israel-Lobby schreibt an Präsident Obama – und erhöht den Druck auf ihn

Knut Mellenthin
Die Pro-Israel-Lobby in den USA erhöht ihren Druck auf Barack Obama. 71 der 100 Mitglieder des Senats haben am Montag einen Brief veröffentlicht, in dem sie vorbehaltlos die Politik der israelischen Netanjahu-Regierung loben und den US-Präsidenten auffordern, die arabischen Staaten zu »Gegenleistungen« zu drängen. Das Kernstück von Obamas Nahost-Politik, ein zeitweiliger Baustopp (Freeze) für alle jüdischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten, kommt in dem Schreiben der Senatoren nicht vor. Auch enthält es keinerlei Kritik oder gar Forderungen an Israels Regierung. Obwohl das Schreiben sich im ersten Satz den Anschein gibt, Obamas Bemühungen unterstützen zu wollen, ist es ein eindeutiger Versuch, die Verhandlungsposition der US-Administration gegenüber der israelischen Koalition aus Rechten und Ultrarechten zu schwächen und die eigene Regierung öffentlich unglaubwürdig zu machen.

Von den 13 jüdischen Mitgliedern des Senats haben indessen nur s...

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