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13.08.2009 / Inland / Seite 5

»Unsere Behörde ist weisungsgebunden«

Frankfurt will Familie aus Serbien abschieben. Ausländeramt weist Verantwortung von sich

Gitta Düperthal
Vor dem Ausländeramt in Frankfurt am Main hatten sich am Mittwoch Demonstranten versammelt, um ihre Solidarität mit der alleinerziehenden Jasmina Zejnelovic und ihren beiden Kindern Meliha (13 Jahre) und Kenam (neun Jahre) zu zeigen. Der Familie aus Serbien droht die baldige Abschiebung, weil die Härtefallkommission des Hessischen Landtags den Fall erst gar nicht zur Bearbeitung angenommen hatte (jW berichtete am 11. August).

Einer der Organisatoren der Protestkundgebung, Detlef Lüderwaldt, verwies auf die im April 1992 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getretene Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Diese verpflichte die Behörden zum höchstmöglichen Schutz der Kinder. Er zitierte: »Jedes Kind hat ein Recht auf Leben, und alle Staaten garantieren soweit wie möglich das Überleben und die Entwicklung des Kindes«. Und: »Treffen Gerichte, soziale Schutz...

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