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07.08.2009 / Feuilleton / Seite 13

Skandal im Wahlbezirk

Der Partei wird die Zulassung entzogen und der Wähler um seine demokratischen Rechte betrogen

Rainer Balcerowiak
Die Partei hat auf ihrem Weg zur Machtergreifung einen herben Rückschlag zu verkraften. Der Bundeswahlleiter hat der Organisation die Zulassung zur Bundestagswahl im September verweigert. Für Parteichef Martin Sonneborn ist das nach eigenem Bekunden »nicht hinnehmbar«. Klagen beim Bundesverfassungsgericht und beim Europäi­schen Gerichtshof für Menschenrechte seien in Vorbereitung, so Sonneborn bei der Vorstellung des Propagandafilms »Die Partei« am Mittwoch im Berli...

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