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05.08.2009 / Ansichten / Seite 8

Verfassungsbruch

Verwaltungsamt hört mit

Ulla Jelpke
Das Bundesverwaltungsamt (BVA), das sich selbst als »zentraler Dienstleister« des Bundes bezeichnet, übernimmt bald die Schnüffelarbeit der Geheimdienste. Seit einigen Tagen bündelt sich beim BVA die Abhörtechnik von Bundeskriminalamt und Bundespolizei, in absehbarer Zeit sollen Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst sowie die Länderpolizeien hinzukommen. Wann immer sie Telefongespräche mithören, Faxe und E-Mails mitlesen wollen, beauftragen sie die Techniker des Kölner BVA. Schnüffeln als Dienstleistung.

Es gehe, behauptet Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), nur darum, die technische Durchführung von Überwachungsmaßnahmen zu bündeln. Mit den Inhalten der abgehörten Gespräche hätten die Techniker nichts zu tun. Was für eine fadenscheinige Lüge! Um das mal zu vergleichen: Würden Sie Liebesbriefe oder Ihre Steuererklärung auf dem Fahrersitz liegen...

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