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05.08.2009 / Inland / Seite 5

Schreiber erst nach der Wahl vor Gericht

Haftbefehl gegen ausgelieferten Waffenlobbyisten bestätigt. Prozeßeröffnung für Herbst erwartet

Ulla Jelpke
Die Augsburger Justiz will die Hauptverhandlung gegen den am Montag aus Kanada ausgelieferten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber erst für die Zeit nach der Bundestagswahl vom 27. September 2009 ansetzen. Dies ist deswegen unverständlich, weil die Anklage gegen die Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre aus den 90er Jahren seit langem vorliegt und somit längst die Vorbereitungen für diesen Strafprozeß getroffen sind. Nach der Entscheidung des Landgerichts Augsburg, die Hauptverhandlung hinauszuschieben, wächst die Hoffnung bei der CDU, das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten zu können.

Ob dies der Union gelingt, hängt auch davon ab, wann und wie sich Schreiber zu den Vorwürfen der Bestechung, des Betrugs und der Steuerhinterziehung einläßt. Gestern wurde der Haftbefehl aus dem Jahre 1999 vollstreckt. Seit dieser Zeit hielt sich Schreiber in Kanada auf. Der weitere Vollzug des Haftbefehls stützt sich auf Flucht-, aber auch auf Verdunkelung...

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