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05.08.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Erste programmatische Deklaration

Uwe Hiksch
Auf ihrem Gründungsparteitag im April verabschiedete Die Bulgarische Linke (BL) eine programmatische Deklaration. In dem sechzehnseitigen Dokument heißt es, daß sich »linke Sozialisten, linke Demokraten, linke Bauern, Umweltschützer, Antifaschisten und alle sozial orientierten Menschen« in der Partei engagieren.

In dem Papier wird der Kapitalismus als Ursache der globalen Krise bezeichnet und die These vertreten, daß »der rechte Ansatz überall eine Niederlage erlebt hat«. Die spezifischen Merkmale der Krise seien in Bulgarien mit den Ergebnissen des »zwanzigjährigen kriminiellen Übergangs« seit 1989 verbunden: »Wenn man von positiven Veränderungen wie im politischen System, bei der Freiheit des Wortes und bei Menschenrechten absieht, hat der Übergang das Land in seiner ökonomischen, technologischen, landwirtschaftlichen, bildungspolitischen und gesundheitspolitischen Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen.« Es wird konstatiert, daß »die Demokratie vor ...

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