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30.07.2009 / Inland / Seite 4

Geklaute Beweise

Karlsruher Richter legalisieren illegal beschafftes Material. Verurteilung trotz rechtswidriger Hausdurchsuchung bestätigt

Ulla Jelpke
Das Bundesverfassungsgericht hat Beweismittel für verwertbar erklärt, auch wenn sie aus einer grundrechtswidrigen Hausdurchsuchung stammen. Zuletzt hatten die Karlsruher Richter einiges für den Schutz der Privatsphäre getan. Sowohl der große Lauschangriff als auch die heimliche Onlinedurchsuchung waren bei ihnen nicht auf Gegenliebe gestoßen. Insofern verwundert die Entscheidung, die am 2. Juli von einer aus drei Richtern bestehenden Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts getroffen, aber jetzt erst veröffentlicht wurde. Abhilfe kann nur der Gesetzgeber schaffen. Der Bundestag hat nun Gelegenheit zu zeigen, ob es ihm mit dem Schutz des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung ernst ist.

Ausgangspunkt war eine vom Amtsgericht München angeordnete Durchsuchung der Wohnung eines Beschuldigten, dem ein Verstoß gegen das Markenrecht vorgeworfen wurde. Er soll über Ebay eine gefälschte Uhr verkauft haben. Zu diesem Tatvorwurf fand die Poliz...

Artikel-Länge: 3542 Zeichen

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