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27.07.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Polen hat Geldsorgen

Einbrechende Steuereinnahmen erzwingen neue »Sparmaßnahmen« im bisher nur gering von der Krise gebeutelten Staat. Experten erwarten nun auch Rezession

Tomasz Konicz
Polens Regierung geht auf der Suche nach neuen Finanzierungsquellen inzwischen recht ungewöhnliche Wege. Um immer wieder neu auftauchende Löcher im Staatshaushalt zumindest notdürftig zu stopfen, drängt die neoliberale Koalition unter Premier Donald Tusk auf besonders hohe Dividendenzahlungen in den noch unter Staatskontrolle stehenden Banken und Unternehmen. Das größte Kreditinstituts des Landes, die PKO Bank Polski, an dem der Staat 51 Prozent hält, zahlte Anfang Juli nach Beschluß der Hauptversammlung eine Milliarde Zloty (ein Euro sind ca. 4,2 Zloty) an Dividenden aus. Berichten polnischer Medien zufolge drängte ursprünglich der Bankvorstand auf Betreiben des Staatsministeriums auf die Ausschüttung des gesamten Nettogewinns des Vorjahres in Höhe von 2,88 Milliarden Zloty. Eine ähnliche Strategie verfolgten die Regierungsvertreter in etlichen anderen Unternehmen, an denen der Staat noch nennenswerte Anteile hält.

Insgesamt sieht der polnische Finanzmi...

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