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24.07.2009 / Ausland / Seite 7

Skurriler Kampf um Symbole

Wie die baskische Regierung versucht, Madrider Kulturpolitik zu betreiben

Ingo Niebel
Die Zauberformel lautet »Null Toleranz«. Mit ihr will die sozialdemokratische Minderheitsregierung in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft die linke Unabhängigkeitsbewegung in die Schranken weisen. Dazu zieht Patxi López, der »Lehendakari«, so der Titel des Ministerpräsidenten auf baskisch, neue Register im kulturellen Bereich. So will er neben der Verbannung von Porträts der 740 politischen Gefangenen aus dem öffentlichen Leben nunmehr das – seit Jahrzehnten undenkbar gewordene – Hissen der spanischen Fahne an öffentlichen Gebäuden wieder einführen. Zur schleichenden »Españolisierung« gehört auch die einseitige Ehrung von »Terroropfern«.

Patxi kam im Frühjahr in Gasteiz mit Hilfe der Postfranquisten und dank des zentralstaatlich verfügten Verbots einer linken Kandidatur an die Regierung. Seitdem setzt er seine »Politik des Wandels« um. So empfahl jüngst sein Sprecher Iñigo Lamarca, die Städte und Orte der Autonomen Gemeinschaft mögen den »O...

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