15.07.2009 / Ansichten / Seite 8

Verfassungsfeinde

CDU ignoriert Karlsuhe

Werner Pirker

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-»Reformvertrag« hat einen öffentlich ausgetragenen Konflikt zwischen den beiden Unionsparteien ausgelöst. Während die CDU den Karlsruher Beschluß, in dem der Vertrag von Lissabon als verfassungskonform beurteilt wird, als eine Aufforderung zur unverzüglichen Ratifizierung des Vertrages von Lissabon interpretiert, verweist ihre bayrische Schwesterpartei auf die in dem Urteil enthaltene Forderung nach einer Neufassung de...

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