Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-»Reformvertrag« hat einen öffentlich ausgetragenen Konflikt zwischen den beiden Unionsparteien ausgelöst. Während die CDU den Karlsruher Beschluß, in dem der Vertrag von Lissabon als verfassungskonform beurteilt wird, als eine Aufforderung zur unverzüglichen Ratifizierung des Vertrages von Lissabon interpretiert, verweist ihre bayrische Schwesterpartei auf die in dem Urteil enthaltene Forderung nach einer Neufassung des Begleitgesetzes. Darin soll das Mitspracherecht von Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen festgeschrieben sein.

Die Merkel-Truppe versucht erst gar nicht, ihre Position verfassungsrechtlich zu begründen oder sie wenigstens mit dem Urteil von Karlsruhe in Einklang stehend darzustellen. Sich als die deutsche Europa-Partei schlechthin in Szene setzend, fährt sie ausschließlich ideologische Geschütze auf. Seehofer und den Seinen wird ein von den bayrischen Bergen verstellter Blick vorgehalten. Na...