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15.07.2009 / Ansichten / Seite 8
Verfassungsfeinde
CDU ignoriert Karlsuhe
Werner Pirker
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
EU-»Reformvertrag« hat einen öffentlich
ausgetragenen Konflikt zwischen den beiden Unionsparteien
ausgelöst. Während die CDU den Karlsruher Beschluß,
in dem der Vertrag von Lissabon als verfassungskonform beurteilt
wird, als eine Aufforderung zur unverzüglichen Ratifizierung
des Vertrages von Lissabon interpretiert, verweist ihre bayrische
Schwesterpartei auf die in dem Urteil enthaltene Forderung nach
einer Neufassung de...
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