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10.07.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Orden für heiße Luft

Gericht hebt Verbot gegen die junge Welt auf: Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über den Sachsensumpf darf kritisiert werden

Denis Gabriel
Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg hat die junge Welt einen wichtigen Prozeß gegen Reiner Burger, Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, gewonnen. Das Gericht sieht in den Berichten der jungen Welt Meinungsäußerungen oder aber Tatsachenbehauptungen, die wahr sind, und hebt ein Urteil des Landgerichts Hamburg auf.

Hintergrund sind Auseinandersetzungen um den sogenannten Sachsensumpf. Der Sächsische Landtag hatte einen Untersuchungsausschuß eingesetzt, um die zahlreichen Vorwürfe des Verfassungsschutzes gegen Politiker, Beamte, Richter, Staatsanwälte, Immobilienszene und Rotlichtmilieu zu untersuchen. Allerdings war die Landesregierung nicht sonderlich gewillt, die Arbeit des Ausschusses zu unterstützen. So wurde dem Gremium die Einsicht in die über 700 Akten mit Ermittlungsergebnissen weitgehend verweigert. Den Zugriff, aber auch das Recht, Zeugen zu vernehmen, mußte sich der Ausschuß erst vor dem sächsischen Verfassungsgericht...

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