Orden für heiße Luft
Gericht hebt Verbot gegen die junge Welt auf: Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über den Sachsensumpf darf kritisiert werden
Denis GabrielHintergrund sind Auseinandersetzungen um den sogenannten Sachsensumpf. Der Sächsische Landtag hatte einen Untersuchungsausschuß eingesetzt, um die zahlreichen Vorwürfe des Verfassungsschutzes gegen Politiker, Beamte, Richter, Staatsanwälte, Immobilienszene und Rotlichtmilieu zu untersuchen. Allerdings war die Landesregierung nicht sonderlich gewillt, die Arbeit des Ausschusses zu unterstützen. So wurde dem Gremium die Einsicht in die über 700 Akten mit Ermittlungsergebnissen weitgehend verweigert. Den Zugriff, aber auch das Recht, Zeugen zu vernehmen, mußte sich der Ausschuß erst vor dem sächsischen Verfassungsgericht...
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