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10.07.2009 / Inland / Seite 4

Flüchtlinge wehren sich gegen Residenzpflicht

Solidaritätskundgebung für Felix Otto in Suhl. Acht Monate Haft wegen Verlassen des Landkreises

Gitta Düperthal
Seit über drei Monaten sitzt Felix Otto, ein Flüchtling aus Kamerun, in der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter in Thüringen. Er ist zu acht Monaten Haft verurteilt worden, weil er gegen das Residenzpflichtgesetz verstoßen hat. »Felix Otto hat nur sein Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen«, empört sich Mbolo Yufanyi, Sprecher der Flüchtlingsorganisation »The Voice, Refugee Forum«. Die Gruppe und ihr Dachverband »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten« mobilisiert für kommenden Donnerstag, den 16. Juli, zu einer Protestdemonstration. Anlaß ist der 27. Jahrestag der Einführung der rassistischen Residenzpflicht. Flüchtlinge dürfen nach Paragraph 56 des Asylverfahrensgesetzes den Landkreis, in dem sie leben müssen, nicht verlassen.

Flüchtlinge mit Duldung sind durch Paragraph 61 des Aufenthaltsgesetzes in ihrer Bewegungsfreiheit auf das Bundesland beschränkt, in dem sie leben. Die Ausländerbehörde kann Ausnahmen, die beantragt werden müs...

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