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08.07.2009 / Thema / Seite 10

Ja, aber

Analyse: Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt den Lissabonner Vertrag, fordert aber zugleich ein Zustimmungsgesetz, das die Entscheidungsmacht des Bundestags in EU-Fragen stärkt

Gregor Schirmer
Kläger wie Beklagte waren zufrieden oder erklärten sich gar zum Sieger. Alle Beteiligten äußerten am 30. Juni, dem Tag der Urteilsverkündung in Karlsruhe in Sachen Vertrag von Lissabon, sie hätten einen guten Tag für Europa, für den Bundestag und für sich selbst. Was hat das Bundesverfassungsgericht eigentlich beschlossen?

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte über sechs Anträge zu entscheiden. Zwei Anträge wurden im Organstreitverfahren gestellt. Einer vom CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der als unzulässig verworfen wurde, und einer von der Bundestagsfraktion Die Linke, der zwar zum Teil für zulässig erklärt, aber im übrigen als unbegründet zurückgewiesen wurde. Beide Antragsteller rügten, daß durch den Lissabonner Vertrag die Rechte des Bundestags verletzt würden.

Bei den übrigen vier Anträgen handelte es sich um Verfassungsbeschwerden, darunter eine von Diether Dehm und allen anderen Mitgliedern der Linksfraktion. Die Besch...



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