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01.07.2009 / Inland / Seite 2

»Parlamentarische Fessel für EU-Battle-Groups«

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Trick den Lissabon-Vertrag ratifizierbar gemacht. Gespräch mit Tobias Pflüger

Claudia Wangerin
Tobias Pflüger, Linkspartei, ist Mitglied der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europaparlament. Sein Mandat endet am 14. Juli 2009

Sie haben als Europaabgeordneter lange gegen den Vertrag von Lissabon gekämpft, jetzt aber in Teilen das am gestrigen Dienstag verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, das den Vertrag im Grundsatz billigt. Können Sie das näher ausführen?

Ich kämpfe weiter gegen den Vertrag. Nun wurde aber das Begleitgesetz dazu für verfassungswidrig erklärt – das Gesetz also, das der Bundestag als Beitrag zur Ratifizierung beschlossen hat. Das ist schon was!

Die Frage war unter anderem, wer entscheidet, ob sich die Bundeswehr an einem EU-Militäreinsatz beteiligt. Die Regelung im Vertrag besagt, daß darüber der Rat der EU entscheidet. Die Verfassungsrichter haben nun klargestellt, daß darüber ausschließlich der Bundestag zu entscheiden hat.

Faktisch widerspricht der Vertrag ...




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