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27.06.2009 / Inland / Seite 4

Roma nicht länger geduldet

Wiesbaden: Landtagsausschuß lehnte Aufenthaltsverlängerung für aus dem Kosovo Geflohene ab

Gitta Düperthal
In der Flüchtlingspolitik setzen Hessens CDU und FDP auf die harte Linie. Das stellte die Regierungskoalition im Innenausschuß des hessischen Landtags in Wiesbaden am Mittwoch unter Beweis. Die Linksfraktion hatte beantragt, Angehörigen der um 1999 aus dem Kosovo geflohenen unterdrückten Minderheit der Roma in Hessen ihre Duldung zu verlängern, bis es eine bundeseinheitliche Regelung gibt. Die derzeit 23000 in Deutschland lebenden Roma hätten in ihrem Herkunftsland keine soziale Infrastruktur zu erwarten, die ein Überleben unter menschenwürdigen Bedingungen sicherstellen könne, begründeten die Linke-Abgeordneten Hermann Schaus und Barbara Cardenas den Antrag. Viele lebten dort in Lagern oder auf der Straße. Zwar habe sich die neue kosovarische Regierung zur Rückführung der Flüchtlinge bereit erklärt, doch die Situation im Land sei instabil und die Justiz nicht in der Lage, Minderheiten zu schützen, waren sich Linke, Grüne und SPD einig. Die Linke forderte...

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