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27.06.2009 / Inland / Seite 4

Terrorhysterie in Berlin

Hauptstadt-CDU fordert »Aufstand der Anständigen« gegen Linke. SPD-Innensenator findet ­brennende Autos genauso schlimm wie rassistische Übergriffe

Björn Kietzmann
Hoch her ging es am Donnerstag nachmittag im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses bei einer von der CDU beantragten aktuelle Stunde zum Thema »Herr Körting, stoppen Sie den Terror!«. CDU-Hardliner Robbin Juhnke fordert die Einrichtung eines runden Tisches gegen Linksextremismus. Die Polizei fühle sich allein gelassen, Berlin brauche deshalb einen neuen »Aufstand der Anständigen«. Dies sei laut Juhnke mit der Partei Die Linke nicht zu machen. Sie sorge sich zuerst um die Gewalttäter und anschließend um die verletzten Polizisten. Der Senat sei schlichtweg »auf dem linken Auge blind«.

SPD-Innenpolitiker Fritz Felgentreu hielt dagegen. Wenn CDU-Poliker »auf den Putz hauen«, sei damit niemandem geholfen. »Hören Sie auf, vom roten Terror zu schwadronieren. Wir haben keinen Deutschen Herbst«, so Felgentreu. Der Senat gehe entschlossen vor, es sei jedoch nicht möglich, neben jedes Auto einen Polizisten zu stellen. Bei öffentlichem Eigentum sehe das anders ...

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