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26.06.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

»Nicht im Rechtsstaat angekommen«

Blockadehaltung der Landesregierung in Dresden verhinderte Aufklärung des »Sachsensumpfes«. Teile der CDU und der Justiz agieren vordemokratisch. Ein Gespräch mit Karl Nolle

Markus Bernhardt
Karl Nolle (SPD) ist Mitglied des Sächsischen Landtages

Der Sächsische Landtag debattiert heute über den Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses zum sogenannten Sachsensumpf, demzufolge hochrangige Politiker, Juristen und Polizeibedienstete in Kinderprostitution, Mordanschläge, dubiose Immobiliengeschäfte und Amtsmißbrauch verstrickt gewesen sein sollen. Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit des Ausschusses?

Wegen der permanenten Blockadehaltung der CDU sind wi...

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