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26.06.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

»Nicht im Rechtsstaat angekommen«

Blockadehaltung der Landesregierung in Dresden verhinderte Aufklärung des »Sachsensumpfes«. Teile der CDU und der Justiz agieren vordemokratisch. Ein Gespräch mit Karl Nolle

Markus Bernhardt
Karl Nolle (SPD) ist Mitglied des Sächsischen Landtages

Der Sächsische Landtag debattiert heute über den Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses zum sogenannten Sachsensumpf, demzufolge hochrangige Politiker, Juristen und Polizeibedienstete in Kinderprostitution, Mordanschläge, dubiose Immobiliengeschäfte und Amtsmißbrauch verstrickt gewesen sein sollen. Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit des Ausschusses?

Wegen der permanenten Blockadehaltung der CDU sind wir nicht zu einem vernünftigen Ende gekommen. Und es fällt ins Auge, daß kein unabhängiges Gericht sich bisher mit dem Sachsensumpf beschäftigt hat und allenfalls die Staatsanwaltschaften – und unter diesen vor allem die örtlich gar nicht zuständige Staatsanwaltschaft Dresden – tätig geworden sind. Es geht eigentlich nur um den Schutz des Staates vor der üblen Nachrede des Sumpfes. Das heißt Schutz vor den Ermittlern, Zeugen, Journalisten, Abgeordneten und allen anderen, die überhaup...

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