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17.06.2009 / Inland / Seite 2

Asse-Ausschuß nimmt Arbeit auf

Startschuß fällt mitten im Wahlkampf. Gremium soll Atommüllagerskandal aufklären

Reimar Paul
Ein Untersuchungausschuß des Niedersächsischen Landtags wird sich künftig mit den Pannen und Schlampereien im Atommüllager Asse beschäftigen. Das Parlament in Hannover stimmte am Dienstag für die Einsetzung des Kontrollgremiums. Der Beschluß war eine reine Formsache, denn seit die SPD-Fraktion vor einigen Wochen nach langem Zaudern dem Drängen von Grünen und Linkspartei nachgegegen und sich für die Einrichtung des Gremiums ausgesprochen hatte, galt die notwendige Stimmenzahl von 20 Abgeordneten als sicher.

Wieviel Licht der Ausschuß tatsächlich ins Asse-Dunkel bringen kann, bleibt aber offen. Schließlich herrscht Wahlkampf, und die Parteien verfolgen dabei höchst unterschiedliche politische Absichten. So bekunden die Regierungsfraktio...

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