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10.06.2009 / Ausland / Seite 7

Recht aushebeln

US-Regierung will Schuldbekenntnisse als Beweismittel gegen Terrorverdächtige zulassen, denen Todesstrafe droht

Alexander Bahar
Die Obama-Administration erwägt eine Veränderung der Rechtsgrundlage für die von der Bush-Regierung etablierten Militärkommissionen im US-Sonderlager in Guantánamo auf Kuba. Damit soll der Weg für eine Verurteilung von Gefangenen, denen die Todesstrafe droht, freigemacht werden. Für einen Schuldspruch solle künftig ein Schuldbekenntnis – auch ohne vollständiges Verfahren – ausreichen, berichtete die New York Times am Samstag.

Der Plan könnte Militäranklägern erlauben, eine vollständige und detaillierte Aufdeckung der angewandten Folter-Verhörtechniken zu verhindern. Das würde es ermöglichen, die fünf Gefangenen, die von der Bush-Regierung als angebliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September vor einem Militärtribunal angeklagt wurden, zum Tode zu verurteilen: Ramzi Binalshibb, Mustafa Ahmad Al-Hawsawi, Ali Abd Al-Aziz, Waleed bin Attash alias Khallad sowie das angebliche »Mastermind« der Verschwörung vom 11. September, der 183mal m...

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