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09.06.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Rechtsruck im EU-Europa

Aus der Erklärung der DKP (Deutsche Kommunistische Partei) zum Ausgang der EU-Wahlen

1. Mit einer Beteiligung von etwas über 43 Prozent wurde bei dieser Wahl des Europäischen Parlaments ein Negativrekord aufgestellt. (…) Da diese Wahl im Vorfeld auch zu einer Abstimmung über die Lissabon-Verträge hochstilisiert wurde, ist die gesunkene Wahlbeteiligung auch als klare Absage an das Vertragswerk zu werten.

2. In den Ländern der EU wurde unterschiedlich gewählt. Hauptergebnisse sind: Die EU rückt nach rechts. Mit gut hundert Parlamentssitzen Vorsprung konnten die Konservativen die Europawahl für sich entscheiden. Zwar erzielten auch sie schlechtere Resultate als 2004, aber sie konnten sich besser halten als die Sozialdemokraten, die regelrecht abstürzten. Besorgniserregend sind die teils starken Stimmenzuwächse für offen reaktionäre, rechtspopulistische und neonazistische Parteien und für Gruppierungen mit ausländerfeindlichen, rassistischen und antiislamistischen Orientierungen. Die Kommunisten und andere linke Parteien wurden geschw...

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