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04.06.2009 / Inland / Seite 4

Orwell läßt grüßen

Bundesagentur für Arbeit geht neuerdings mit Observationen gegen möglichen Leistungsmißbrauch vor. Datenschützer sind alarmiert

Ralf Wurzbacher
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) nimmt sich jetzt offiziell das Recht heraus, ihre Mitarbeiter zum Schnüffeln auf Hartz-IV-Empfänger loszulassen. »Beim Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmißbrauch« soll es neuerdings möglich sein, gegen Betroffene nachrichtendienstliche Ermittlungen bis hin zu »Observationen« einzuleiten. So steht es in einer internen Dienstanweisung der Nürnberger Zentralbehörde an alle Jobcenter. Nach Auskunft des Erwerblosen Forums Deutschland (Elo-Forum) kommen die Regelungen seit dem 20. Mai, dem Tag der Herausgabe des Papiers, auch zur Anwendung. Das Elo-Forum und dessen Partnerorganisation gegen-hartz.de wollen juristische Schritte gegen die Maßnahmen prüfen.

Die Bundesagentur maße sich Kompetenzen an, »für die Strafermittlungsbehörden einen Gerichtsbeschluß benötigen«, schreiben die Erwerbsloseninitiativen in einer gemeinsamen Stellungnahme vom Mittwoch. »Wir fordern die Bundesregierung auf, die BA sofort in i...

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