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02.06.2009 / Thema / Seite 10

Beispiellos undemokratisch

Hintergrund. In knapp zwei Wochen schrieben ein paar Fachleute die klassischen ­politischen und Bürgerrechte auf. Das Papier wurde Monate später, im Mai 1949, als Grundgesetz ohne große Diskussion und ohne verfassungsmäßige Organe verabschiedet

Erich Buchholz
Am 22. Mai wurde in der Hauptstadt der 60. Jahrestag der Gründung der BRD gefeiert, die am 23. Mai 1949 erfolgt sein soll. Aber an diesem Tag wurde lediglich das zuvor ausgearbeitete Grundgesetz (GG) im damals noch wenig bekannten Bonn von einem »Parlamentarischen Rat« förmlich ausgefertigt und verkündet, wie im Artikel 144 GG zu lesen steht. Es trat am 24. Mai 1949 um 00.01 Uhr in Kraft. Einen Staat »Bundesrepublik Deutschland« mit verfassungsmäßigen Organen wie Bu...

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