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19.05.2009 / Inland / Seite 2

Immer weniger Grundrechte

Alternativer Verfassungsschutzbericht in Karlsruhe vorgestellt

Am Montag ist in Karlsruhe der Grundrechtereport 2009 vorgestellt worden. Der Bericht »zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland«, auch alternativer Verfassungsschutzbericht genannt, wird einmal im Jahr von neun Bürger- und Menschenrechtsorganisatione, darunter die Humanistische Union, herausgegeben.

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer nahm die Veröffentlichung zum Anlaß, vor einem allgemeinen Trend hin zu mehr Sicherheit und Prävention zu warnen, der häufig zu Lasten der klassischen bürgerlichen Freiheiten gehe. Als Beispiel nannte er die zunehmende Beschränkung der Demonstrationsfreiheit durch immer strengere Versammlungsgesetze. »Insbesondere im Bereich des Datenschutzes erleben wir, daß ein schon fast tot geglaubtes Grundrecht neu an Bed...

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