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19.05.2009 / Ansichten / Seite 8

Vergiftete Beweise

Aufweichung des Folterverbots

Ulla Jelpke
Bei der Vorstellung des Grundrechtereports 2009 hat der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, vor einer Aufweichung des grundgesetzlichen Folterverbots gewarnt. »Vor vergifteten Beweismitteln dürfen wir nicht die Augen verschließen. Wenn es belastbare Anzeichen gibt, daß Zeugenaussagen in ausländischen Gefängnissen unter Folter erzwungen wurden, dann muß ihre Verwendung sowohl deutschen Behörden als auch Gerichten strikt verboten sein.«

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Verfassungsschutzchef Heinz Fromm machen sich seit längerem für eine Lockerung des Verwertungsverbots erfolterter Aussagen stark. Und der Leiter der Terrorismusabteilung der Bundesanwaltschaft, Rainer Griesbaum, forderte auf dem 67. Deutschen Juristentag im September 2008, »Früchte vom verbotenen Baum« dürften deutschen Ermittlern nicht generell entzogen werden und Informationen aus fragwürdigen ausländischen Quellen sollten nicht als »unrettbar b...

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