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19.05.2009 / Inland / Seite 8

»Das ist ein Wettlauf um den niedrigsten Standard«

Die staatlichen Attacken auf die Grundrechte treffen aber auf immer mehr Widerstand. Ein Gespräch mit Rolf Gössner

Claudia Wangerin
Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und Mitherausgeber des Grundrechte-Reports 2009, der am gestrigen Montag in Karlsruhe vorgestellt wurde

Wie würden Sie die Bilanz von 60 Jahren Grundgesetz (GG) im Sinne von Anspruch und Wirklichkeit zusammenfassen?

Die Bundesrepublik hat eine Verfassung, um die uns viele in der Welt beneiden und die manchen Ländern als Vorbild dient. Doch im Laufe der Zeit haben zahlreiche Veränderungen dazu geführt, daß die Freiheitsrechte im Namen der Freiheit drastisch beschränkt und liberal-rechtsstaatliche Prinzipien verkürzt worden sind. Denken wir nur an die Notstandsgesetze, die Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl für politisch Verfolgte und die Unverletzlichkeit der Wohnung mit Hilfe des Großen Lauschangriffs – und nicht zuletzt an die zahlreichen Antiterrorgesetze seit den Anschlägen vom 11. September 2001. Auch die Praktiken der »wehrhaften Demokratie« vertreiben uns rasch aus dem Verfassungshimmel in die Nied...

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