Gegründet 1947 Dienstag, 25. Juni 2019, Nr. 144
Die junge Welt wird von 2198 GenossInnen herausgegeben
19.05.2009 / Inland / Seite 8

»Das ist ein Wettlauf um den niedrigsten Standard«

Die staatlichen Attacken auf die Grundrechte treffen aber auf immer mehr Widerstand. Ein Gespräch mit Rolf Gössner

Claudia Wangerin
Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und Mitherausgeber des Grundrechte-Reports 2009, der am gestrigen Montag in Karlsruhe vorgestellt wurde

Wie würden Sie die Bilanz von 60 Jahren Grundgesetz (GG) im Sinne von Anspruch und Wirklichkeit zusammenfassen?

Die Bundesrepublik hat eine Verfassung, um die uns viele in der Welt beneiden und die manchen Ländern als Vorbild dient. Doch im Laufe der Zeit haben zahlreiche Veränderungen dazu geführt, daß die Freiheitsrechte im Namen der Freiheit drastisch beschränkt und liberal-rechtsstaatliche Prinzipien verkürzt worden sind. Denken wir nur an die Notstandsgesetze, die Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl für politisch Verfolgte und die Unverletzlichkeit der Wohnung mit Hilfe des Großen Lauschangriffs – und nicht zuletzt an die zahlreichen Antiterrorgesetze seit den Anschlägen vom 11. September 2001. Auch die Praktiken der »wehrhaften Demokratie« vertreiben uns rasch aus dem Verfassungshimmel in die Nied...

Artikel-Länge: 4359 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €