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19.05.2009 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Verschwiegenheit

Martin Bechert
In meinem Arbeitsvertrag ist die Bestimmung enthalten, daß dessen Inhalt Dritten nicht zugänglich gemacht werden darf. Ist das rechtens?

Es sind zu diesem Thema – soweit ersichtlich – bislang nur wenige Urteile ergangen. Auf eine gefestigte Rechtssprechung kann nicht zurückgegriffen werden.

Fällt das Arbeitsverhältnis nicht in den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes, so dürfte der Arbeitnehmer im Hinblick auf die Wirksamkeit einer sich auf diese Klausel berufenden Kündigung vor Gericht schlechte Karten haben.

Findet das Kündigungsschutzgesetz dagegen Anwendung, sieht die Sache unseres Erachtens anders aus. Die Klausel ist unwirksam, so daß sich der Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung nicht auf einen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten berufen kann.

Der Inhalt eines Arb...







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