Als »nicht überraschend, aber dennoch bedrückend« bezeichnete Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die ihm am Donnerstag in Berlin überreichten Ergebnisse der 134. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung. Demnach müssen sich die Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen in den Jahren 2009 bis 2011 auf Mindereinnahmen von 316 Milliarden Euro einstellen. Der Schätzung des Expertengremiums liegt die Annahme zugrunde, daß das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr um sechs Prozent schrumpft und 2010 ein Plus von 0,5 Prozent aufweisen wird. Die Nettokreditaufnahme wird 2009 mit mindestens 50 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreichen, der im kommenden Jahr mit 90 Milliarden aber noch deutlich übertroffen wird. Steinbrück kündigte auf einer Pressekonferenz im Ministerium an, daß die Regierung noch in diesem Monat einen Nachtragshaushalt vorlegen werde.

Der Einnahmeeinbruch sei in einer Größenordnung von 213 Milliarden Euro auf die ...