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15.05.2009 / Inland / Seite 8

»Das Gesetz wurde von Grund auf umgekrempelt«

Das bayerische Versammlungsrecht wird gelockert: Demonstrieren wird wieder leichter. Ein Gespräch mit Hartmut Wächtler

Claudia Wangerin
Rechtsanwalt Hartmut Wächtler ist einer der Autoren der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz

Die CSU hat auf Druck ihres Koalitionspartners FDP und des Bundesverfassungsgerichts einer Lockerung des bayerischen Versammlungsrechts zugestimmt. FDP-Vertreter sprechen von einem »Tag der Freude für die Bürgerrechte«. Wie sehen Sie das?

Das Gesetz ist von Grund auf umgekrempelt worden – und das ist erst mal gut so. Die erste Reaktion von CSU-Innenminister Joachim Herrmann auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar war eine grobe Irreführung. Er schien es damals auf die leichte Schulter zu nehmen, daß ein paar Vorschriften außer Kraft gesetzt wurden, und war der Meinung, im Prinzip würde das Gesetz bestehen bleiben, wie es ist. Das hat sich als falsch erwiesen.

Zum Beispiel wurde die Anmeldung einer Kundgebung erleichtert und die Anmeldefrist auf zwei Werktage verkürzt. Gewerkschaften hatten an ...


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