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15.05.2009 / Feminismus / Seite 15

Bevormundungsgesetz

Bundestag beschließt höhere Hürden für »Spätabtreibungen«. Linke-Abgeordnete nennen Bußgeldandrohung gegen Ärzte scheinheilig

Jana Frielinghaus
Für Abtreibungen nach der zwölften Schwangerschaftswoche gelten künftig höhere Hürden. Die Abgeordneten des Bundestags beschlossen am Mittwoch abend ein Gesetz, das eine verpflichtende Beratung des Arztes und eine dreitägige Bedenkzeit unter anderem dann vorsieht, wenn etwa eine Behinderung des Ungeborenen diagnostiziert worden ist und die Schwangere sich mit dem Austragen und Großziehen eines solchen Kindes seelisch und körperlich überfordert sieht. Außerdem droht Ärztinnen und Ärzten, die gegen die neuen Vorschriften verstoßen, nun ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro.

326 Abgeordnete votierten für das neue Schwangerschaftskonfliktgesetz. Der entsprechende fraktionsübergreifende Entwurf entstand unter der Federführung der Abgeordneten Johannes Singhammer (CSU), Kerstin Griese (SPD) und Ina Lenke (FDP). Von der Diagnose an und vor der schriftlichen Ausstellung der Indikation soll demnach eine dreitägige Min...

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