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13.05.2009 / Ausland / Seite 6

Ergebnisloses Treffen mit Saakaschwili

Die georgische Opposition will ihre Kampagne zum Sturz des Präsidenten verschärfen

Knut Mellenthin
Nach ihrem ergebnislosen Gespräch mit Michail Saakaschwili will die georgische Opposition ihre am 9. April begonnenen Aktionen zum Sturz des Präsidenten verschärfen. Saakaschwili war am Montag mit vier Delegierten des Oppositionsbündnisses zusammengetroffen, darunter die ehemalige Außenministerin Salome Surabischwili und der frühere Botschafter bei der UNO, Irakli Alasania. Während die Opposition als einzigen Tagesordnungspunkt ihre Forderung nach Saakaschwilis Rücktritt besprechen wollte, trug dieser »konstruktive Vorschläge« vor: Erstens die Einsetzung einer Kommission, die über Ergänzungen der Verfassung diskutieren soll. Er deutete dabei die Möglichkeit einer Beschränkung der weitgehenden Vollmachten des Präsidenten an. Zweitens gemeinsame Arbeit an einer Änderung des Wahlgesetzes. Drittens Diskussion über eine Justizreform. Viertens Zusamm...

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