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13.05.2009 / Ausland / Seite 7

Das Dilemma

Obama-Regierung will angeblich Rechtsstaatlichkeit statt Folter. Dabei stören allerdings sogenannte Sicherheitsinteressen

Alexander Bahar
Die US-Regierung unter Barack Obama befindet sich in einem Dilemma. Einerseits will sie das Foltergefängnis Guantánamo auf Kuba schließen und hat bislang unbekannte Foltermemoranden gegen den massiven Widerstand des Militär- und Geheimdienstapparats veröffentlicht. Andererseits hat sie entschieden, die jedem Anschein von Rechtsstaatlichkeit spottenden Verfahren vor den von der Bush-Administration etablierten Militärtribunalen fortzusetzen, und weigert sich, die CIA-Folterer sowie ihre Auftraggeber und Hintermänner aus der Vorgängerregierung vor Gericht zu stellen. Bei all dem beruft sich die neue US-Regierung, ganz wie die alte, auf nationale Sicherheitsinteressen und Staatsgeheimnisse, die es zu wahren gelte.

Dieser Argumentation hat ein US-Berufungsgericht in San Francisco jetzt einen Dämpfer verpaßt, indem es die Klage von fünf Männern wegen ihrer Entführung durch die CIA zugelassen hat. Die Klage von Ahmed Agiza, Abou Elkassim Britel, Binyam Mohammed...

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