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29.04.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Am EU-Gängelband

Brüssel stellt mehr Mittel zur Stützung der Zahlungsfähigkeit von in Schwierigkeiten geratenen Mitgliedern bereit – inklusive schärfere Kontrollen

Andreas Wehr
Die weltweite Krise bringt immer mehr Mitgliedsländer der Europäischen Union in Haushaltschwierigkeiten. Nach Ungarn und Lettland ist es jetzt Rumänien, das um Hilfe nachsucht. Und mit Sicherheit wird es nicht bei diesen drei EU-Staaten bleiben. Erhielten Ungarn 6,5 Milliarden und Lettland 3,1 Milliarden Euro aus Brüssel, so wollen die EU-Finanzminister auf ihrem nächsten Treffen am 5. Mai 2009 beschließen, Rumänien bis zu fünf Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Geld aufgestockt

Der für solche Zwecke vorgesehene Kapitalbetrag für Darlehen an Mitgliedsländer außerhalb des Euroraums (geregelt in der Verordnung Nr. 332/2202 vom 18.Februar 2002 zur Umsetzung von Artikel 118 EG-Vertrag) war im Jahr 2002 von 16 auf 12 Milliarden Euro gesenkt worden. Da mit dem Inkrafttreten des Euro die Staaten innerhalb der Eurozone von diesem Stützungsfonds nicht mehr Gebrauch machen können, hielt man das damals für richtig. Die Erweiterung der EU 2004 um Staaten, die ...

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